AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(B2B - Geschäftsbedingungen)
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Rechnungsstellung und elektronische Rechnungen
5. Lieferung und Gefahrübergang
6. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
7. Höhere Gewalt
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung / Gewährleistung
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Streitbeilegung
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren durch e-Tech24 an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB über den Online-Shop, per Telefon, E-Mail oder das Kundenportal.
1.2 Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über digitale Inhalte, einschließlich Software as a Service (SaaS) und andere digitale Dienste.
1.4 Als Unternehmer gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.5 Vertragsgegenstand kann eine Einmallieferung oder ein Abonnementvertrag sein. Bei Letzterem liefert e-Tech24 die Ware in vereinbarten Intervallen für die Vertragsdauer.
1.6 Diese AGB gelten für Geschäfte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie für grenzüberschreitende B2B-Transaktionen.
2. Vertragsschluss
2.1 Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot dar.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn e-Tech24 das Angebot des Kunden durch Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware, Zahlungsaufforderung oder Lastschrifteinzug annimmt.
2.3 Bestellungen können online, telefonisch, per E-Mail oder Formular erfolgen. Die Bestelldaten werden gespeichert und dem Kunden in Textform übersandt.
2.4 Verträge werden grundsätzlich in deutscher Sprache geschlossen. Nach gegenseitiger Vereinbarung können Verträge auch in anderen Sprachen geschlossen werden, gemäß den Bestimmungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten, Zölle und Versicherungen werden gesondert berechnet.
3.2 Bei Auslandslieferungen können zusätzliche Kosten entstehen.
3.3 Akzeptierte Zahlungsarten sind im Online-Shop aufgeführt. Die Zahlung ist grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss fällig. Alle elektronischen Zahlungsmethoden entsprechen aktuellen Sicherheitsstandards.
3.4 Bei Verzug berechnet e-Tech24 Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
3.5 Bei Nichtabnahme kann e-Tech24 bis zu 30 % des Kaufpreises als pauschalen Schadenersatz verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
3.6 Bei internationalen Zahlungen trägt der Kunde alle anfallenden Bankgebühren und Wechselkurskosten.
4. Rechnungsstellung und elektronische Rechnungen
4.1 e-Tech24 stellt Rechnungen in elektronischer Form gemäß den gesetzlichen Anforderungen des Wachstumschancengesetzes. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
4.2 Elektronische Rechnungen werden im Format gemäß CEN 16931 Standard oder in einem anderen kompatiblen Format bereitgestellt.
4.3 Der Kunde stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten kann. Eine einfache E-Mail-Adresse für den Empfang elektronischer Rechnungen ist ausreichend.
4.4 Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.
4.5 Während der gesetzlichen Übergangsphase vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2027 kann e-Tech24 sowohl elektronische als auch Papierrechnungen ausstellen.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse. Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung bis Bordsteinkante.
5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Versand mit Übergabe an das Transportunternehmen.
5.3 Bei Selbstabholung informiert e-Tech24 den Kunden, sobald die Ware abholbereit ist.
5.4 Bei digitalen Inhalten erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung zum Download oder durch elektronische Übermittlung. Der Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Zugangsdaten oder mit Absendung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
6. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Es wird ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt.
6.2 Die Nutzung ist auf geschäftliche Zwecke beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, es sei denn, e-Tech24 stimmt zu.
6.3 Die Rechteübertragung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.
6.4 Bei Software as a Service (SaaS) und anderen Abonnementmodellen wird das Nutzungsrecht für die Dauer des Abonnements gewährt und erlischt automatisch mit dessen Beendigung.
6.5 Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung digitaler Inhalte erzeugt oder hochlädt, bleiben Eigentum des Kunden.
6.6 Der Kunde hat das Recht, seine Daten jederzeit in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu exportieren.
7. Höhere Gewalt
7.1 Höhere Gewalt umfasst unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Epidemien, Kriege, Terrorakte, Streiks, behördliche Maßnahmen, schwerwiegende Betriebsstörungen oder Cyberangriffe.
7.2 Bei höherer Gewalt ist e-Tech24 berechtigt, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar wird.
7.3 e-Tech24 wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten eines Falls höherer Gewalt informieren und die voraussichtlichen Auswirkungen mitteilen.
7.4 Schadenersatzansprüche sind in Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit e-Tech24 kein Verschulden trifft. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von e-Tech24.
8.2 Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für e-Tech24 als Hersteller mit Eigentumserwerb im entsprechenden Verhältnis.
9. Mängelhaftung / Gewährleistung
9.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Verkürzung gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen aus Sachmängeln, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.2 Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Gefahrübergang, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.3 Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Nutzung oder Veränderung durch Dritte, es sei denn, der Mangel steht nicht im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Nutzung oder Veränderung.
9.4 Im Fall der Nacherfüllung hat e-Tech24 das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.
9.5 Bei Software und digitalen Produkten gilt ein Mangel nur dann als gegeben, wenn die Funktionalität erheblich von der in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionalität abweicht.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder digitalen Inhalte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
10. Haftung
10.1 e-Tech24 haftet unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.5 Die Haftung von e-Tech24 für Vermögensschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal den dreifachen Auftragswert begrenzt.
10.6 Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Datenschutz
11.1 e-Tech24 verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
11.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die auf der Website von e-Tech24 abrufbar ist.
11.3 Soweit e-Tech24 im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
11.4 Bei grenzüberschreitenden Datenübermittlungen werden geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO sichergestellt.
12. Streitbeilegung
12.1 Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden die Parteien zunächst versuchen, diese durch Verhandlungen beizulegen.
12.2 Sollten die Verhandlungen scheitern, können die Parteien ein Mediationsverfahren durchführen, bevor der Rechtsweg beschritten wird.
12.3 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Transaktionen können die Parteien auch Mechanismen zur Online-Streitbeilegung nutzen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist der Sitz von e-Tech24, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.4 Diese AGB ersetzen alle früheren Versionen. Die aktuelle Version ist auf der Website von e-Tech24 abrufbar.
Stand: 01.01.2025